Warum eine Debatte?

Wenn ein Projekt, ein Plan oder eine öffentliche Politik Auswirkungen auf die Umwelt oder das Lebensumfeld hat, räumt Frankreich jeder Person das Recht ein, darüber informiert zu werden und an der Ausarbeitung der Entscheidungen mitzuwirken, bevor diese getroffen werden.

Die Nationale Kommission für öffentliche Debatten (Commission nationale du débat public, CNDP) wacht als unabhängige Behörde über die Einhaltung dieses Rechts.
 

Die öffentliche Debatte ist ein gesetzliches Verfahren, das im französischen Umweltgesetzbuch verankert ist und es jeder Person ermöglicht, Einfluss auf die Ausarbeitung einer öffentlichen Politik oder eines Projekts mit hohen sozioökonomischen oder ökologischen Herausforderungen zu nehmen. Sie ist ein Instrument der partizipativen und deliberativen Demokratie im Vorfeld von Entscheidungen.

• Sie ermöglicht es, nicht nur über die Merkmale und Auswirkungen einer öffentlichen Politik oder eines Projekts zu diskutieren, sondern auch über ihre Relevanz und Zweckmäßigkeit, d. h. ob sie eingeführt oder durchgeführt werden sollen und unter welchen Bedingungen.
• Jeder und jedem soll der Zugang zu vollständigen und relevanten Informationen ermöglicht werden (Grundsatz der Transparenz), um eine effektive Beteiligung zu ermöglichen.

Die öffentliche Debatte ist weder ein Referendum noch eine Meinungsumfrage, sondern ermöglicht es allen Teilnehmern, ihre Standpunkte mit Argumenten darzulegen und diese umfassend zu berücksichtigen.

Die Teilnahme an der öffentlichen Debatte ist ein Recht, das allen Menschen zusteht: Ob Neuling, am Thema interessierte Person oder Experte - jeder ist berechtigt und willkommen, sich an der Debatte zu beteiligen.

Die öffentliche Debatte über das geplante Technocentre in Fessenheim wird von der Nationalen Kommission für öffentliche Debatten (Commission Nationale du Débat Public, CNDP) organisiert. Sie hat die Vorbereitung und Leitung der Debatte an eine Sonderkommission delegiert, deren Mitglieder von der CNDP ernannt werden.

Die Durchführung einer öffentlichen Debatte gewährleistet ein Recht: das Recht jeder Person, über Projekte, die sich auf ihre Umwelt auswirken, informiert zu werden und an der Entscheidungsfindung mitwirken zu können. Die Verantwortlichen für Großprojekte und Programme mit Auswirkungen auf die Umwelt wenden sich an die Nationale Kommission für öffentliche Debatten (CNDP), die gegebenenfalls über die Durchführung einer öffentlichen Debatte entscheidet.

Die CNDP äußert keine Meinung zu diesen Projekten, sondern sorgt für die Transparenz der Informationen, damit sich die Öffentlichkeit eine Meinung bilden kann, sie organisiert den Austausch und gibt die Aussagen der Öffentlichkeit wieder. Am Ende der Debatte veröffentlicht die CNDP einen Bericht, um dem Projektverantwortlichen die Möglichkeit zu geben, Schlussfolgerungen über die Weiterverfolgung des Projekts oder des ursprünglichen Plans zu ziehen.

Die Arbeit der CNDP wird von sechs Prinzipien geleitet:

• Unabhängigkeit: gegenüber allen Interessengruppen
• Neutralität: in Bezug auf das Projekt
• Transparenz: über ihre Arbeit und in ihren Anforderungen an den Projektverantwortlichen
• Argumentation: Qualitativer Ansatz der Beiträge, nicht quantitativ
• Gleichbehandlung: Alle Beiträge haben das gleiche Gewicht, unabhängig davon, wer sie verfasst hat
• Inklusion: Auf alle Zielgruppen zugehen

Um die Vorbereitung und Leitung dieser öffentlichen Debatte zu gewährleisten, hat die CNDP eine achtköpfige Kommission ernannt. Als Vertreter der Zivilgesellschaft sind sie gegenüber dem Projekt und dem Projektträger neutral und unabhängig und arbeiten kollegial. Sie haben sich zur Einhaltung der Ethik- und Deontologie-Charta und des Missionsschreibens der CNDP verpflichtet.

Antoine ADLER
73 Jahre
Ingenieur, Nationales Institut für angewandte Wissenschaften (INSA) Lyon
Generalingenieur des territorialen öffentlichen Dienstes
Im Ruhestand

Ilyès ABDELLOULI
23 Jahre
Student der Ingenieurschule an der École des Mines de Nancy

Alexandra CHTEOUI
24 Jahre
Studentin der Hochschule für Wirtschafts- und Handelswissenschaften (ESSEC) und AgroParisTech
Spezialisierung auf öffentliche Angelegenheiten und Umwelt

Romane HARMEL SAMARCQ
47 Jahre
Coach und Mediatorin

Anne LAPORTE
67 Jahre
Ärztin für öffentliche Gesundheit, Epidemiologin
Im Ruhestand
Eingetragen in die nationale Liste der Garantinnen und Garanten der CNDP

Jean-Louis LAURE, Präsident
77 Jahre
Berater für das Management von Großprojekten, im Ruhestand
Coach und Mediator
Eingetragen in die nationale Liste der Garantinnen und Garanten der CNDP

Éric MINNAERT
58 Jahre
Anthropologe

Valérie TROMMETTER
53 Jahre
Mediatorin par Leiterin für Qualität, Hygiene, Sicherheit, Umwelt in der Industrie.
Eingetragen in die nationale Liste der Garantinnen und Garanten der CNDP

Diese Kommission wird von einem Generalsekretariat unterstützt, das aus Léo Pillet und Adrien Braz besteht und für die Durchführung und Überwachung der öffentlichen Debatte zuständig ist.

Wie werden die während der Debatte zusammengetragenen Meinungen berücksichtigt? Was passiert nach der öffentlichen Debatte?

Zwei Monate nach Abschluss der Debatte (d.h. spätestens am 7. April 2025) wird die Sonderkommission der Debatte einen Bericht verfassen, der die Bedingungen des Ablaufs der öffentlichen Debatte beschreibt und alle Argumente, die im Laufe der Debatte über die verschiedenen dafür vorgesehenen Wege geäußert wurden, neutral und umfassend darlegt. Der Bericht enthält auch Empfehlungen an den Projektleiter EDF zur Berücksichtigung der öffentlichen Meinung. Der Präsident der CNDP wird gleichzeitig eine Bilanz der Debatte erstellen.

Nach der Veröffentlichung dieser beiden Dokumente hat der Projektleiter EDF drei Monate Zeit, um zu erläutern, wie die Erkenntnisse aus der Debatte berücksichtigt werden sollen, auf die von der Öffentlichkeit erarbeiteten Empfehlungen zu reagieren und seine Entscheidung mitzuteilen.

Diese Antwort schließt die Phase der Debatte ab, nicht aber die Beteiligung der Öffentlichkeit.

Sollte das Projekt nämlich fortgesetzt werden, wird bis zur Eröffnung der öffentlichen Anhörung eine kontinuierliche Konzertierung organisiert. Dann werden ein Garant, eine Garantin oder mehrere Garanten und Garantinnen der CNDP ernannt, um die Modalitäten zu überwachen. Anschließend wird eine Konsultation der Öffentlichkeit zu dem Erlass der Ausnahmeregelung auf elektronischem Wege durchgeführt.

Dann werden ein Garant, eine Garantin oder mehrere Garanten und Garantinnen der CNDP ernannt, um die Modalitäten zu überwachen.